Bundeskanzler Christian Stocker verteidigt die geplante Sozialhilfereform gegen NGO-Kritik und beziffert die erwarteten Budgeteinsparungen erstmals auf über 200 Millionen Euro pro Jahr.
01Zusammenfassung
- 01Bundeskanzler Christian Stocker sagte am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“, die Reform vergrößere die Armut nicht.
- 02Stocker erwartet durch die Reform Budgeteinsparungen von mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr, davon 150 Millionen durch Einsparungen in den Ländern.
- 03Sozialministerin Korinna Schumann rechnet für 2028 mit Einsparungen von 188 Millionen Euro, für 2029 mit über 237 Millionen.
- 04Laut Stocker sind in Österreich 2,9 Prozent der Bevölkerung von manifester Armut betroffen.
- 05Der Gesetzesentwurf wurde am Freitag in die dreiwöchige Begutachtung geschickt, der Beschluss im Nationalrat soll noch im November erfolgen.
02Warum es wichtig ist
Die Reform betrifft erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger mit strikteren Regeln und bundesweiten Vorgaben für Kinderhilfesätze, was direkte Auswirkungen auf viele Betroffene und die öffentlichen Haushalte hat.
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