Das georgische Regime von Bidsina Iwanischwili plant, alle wichtigen Oppositionsparteien vor der nächsten Wahl zu verbieten, um ein „gesundes politisches System“ zu schaffen.
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01Zusammenfassung
- 01Der georgische Multimilliardär Bidsina Iwanischwili will alle wesentlichen Oppositionsparteien verbieten.
- 02Das Verbot soll vor der nächsten Wahl erfolgen.
- 03Das Ziel ist laut Iwanischwili ein „gesundes politisches System“.
02Warum es wichtig ist
Diese Entwicklung bedroht die Demokratie in Georgien und könnte die politische Landschaft des Landes nachhaltig verändern, was direkte Auswirkungen auf die Bürgerrechte und die Wahlfreiheit hat.
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